Verkehrssicherheit im diesem Winter

Unser Beirat hat eine Stellungnahme an die Bezirksverordnetenversammlung (alle Fraktionen), an die Bezirksbürgermeisterin und alle Bezirksstadträte gesandt:


Verkehrssicherheit auf Gehwegen während der anhaltenden Frostperiode - Hausarrest für Menschen mit Beeinträchtigung?

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

seit mehreren Wochen erlebt unser Bezirk eine ungewöhnlich lange Phase von Dauerfrost, wiederkehrenden Schneefällen sowie Regenereignissen, die regelmäßig zu überfrierender Nässe führen. Diese Wetterlage hat die Gehwege in vielen Straßen in gefährliche Rutschbahnen verwandelt. Als Beirat mit und für Menschen mit Behinderung wenden wir uns mit großer Sorge an Sie, weil die gegenwärtige Situation für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger einem faktischen Hausarrest gleichkommt.

Nach unserer Beobachtung kommen sowohl private als auch öffentliche Grundstückseigen-tümer ihrer Räum- und Streupflicht nur unzureichend nach. Häufig wird lediglich einmal zu Beginn eines Schneefalls gestreut, danach bleiben Wege tagelang unberührt. Besonders in Nebenstraßen, vor öffentlichen Einrichtungen und an Haltestellen sind überfrorene, nicht beräumte Gehwege eher die Regel als die Ausnahme. Dies ist nicht nur ein Ärgernis, sondern eine konkrete Gefahr für Leib und Leben.

Menschen mit Behinderungen trifft diese Situation mit besonderer Härte. Für seh- und gehbeeinträchtigte Personen, für Nutzerinnen und Nutzer von Rollatoren, Rollstühlen oder anderen Gehhilfen werden schon kurze Wege zum unüberwindbaren Hindernis. Auch ältere Menschen und Familien mit kleinen Kindern sind massiv eingeschränkt. Uns erreichen Berichte von Bürgerinnen und Bürgern, die seit Wochen ihre Wohnung kaum verlassen können und auf Unterstützung durch Nachbarschaft oder Verwandte angewiesen sind, um Lebensmittel oder Medikamente zu erhalten. Ein selbstbestimmtes Leben, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention garantiert, wird so praktisch außer Kraft gesetzt.

Unfallkassen und Rettungsdienste weisen regelmäßig darauf hin, dass in Frostperioden die Zahl der Sturzverletzungen deutlich ansteigt und Notaufnahmen stark belastet werden. Jeder nicht geräumte Meter Gehweg erhöht dieses Risiko. Neben dem menschlichen Leid entstehen erhebliche Folgekosten für das Gesundheitssystem – Kosten, die durch konsequente Prävention vermeidbar wären.

Wir fordern die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt daher nachdrücklich auf,

1. die Einhaltung der bestehenden Räum- und Streupflichten konsequent zu kontrollieren und Verstöße spürbar zu ahnden,
2. auf öffentlichen Flächen eine verlässliche, engmaschige Beräumung sicherzustellen – auch an Wochenenden und in den Abendstunden,
3. besonders sensible Bereiche wie Wege zu Arztpraxen, Apotheken, Haltestellen, Schulen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung prioritär zu behandeln,
4. eine zentrale Meldestelle einzurichten, über die gefährliche Stellen niedrigschwellig gemeldet und zeitnah beseitigt werden können.

Gleichzeitig erwarten wir, dass aus diesem Winter die notwendigen Lehren gezogen werden. Der Bezirk benötigt verbindliche Notfallpläne für langanhaltende Frostlagen, ausreichende Vorräte an Streumitteln sowie klare Zuständigkeiten. Denkbar sind Rahmenverträge mit zusätzlichen Dienstleistern, der Einsatz mobiler Räumtrupps und eine bessere Information der Bevölkerung über Pflichten und Hilfsangebote. Es darf nicht sein, dass jede Kälteperiode aufs Neue zu Stillstand und Angst führt.

Die Sicherheit auf unseren Gehwegen ist keine Nebensache, sondern eine Frage der Daseinsvorsorge und der gesellschaftlichen Teilhabe. Wer seine Wohnung nicht gefahrlos verlassen kann, wird vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Wir appellieren an Ihre Verantwortung, diesem Zustand umgehend ein Ende zu setzen und verlässliche Strukturen für die Zukunft zu schaffen.

Für einen persönlichen Austausch stehen wir jederzeit gern zur Verfügung und bitten um eine zeitnahe Stellungnahme, welche konkreten Maßnahmen der Bezirk ergreifen wird.

Mit inklusiven Grüßen
Oliver-Leon Möder
Vorsitzender
Beirat mit und für Menschen mit Behinderungen Marzahn-Hellersdorf