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SITZUNG AM 09.12.2024

17:00 - 19:00 Uhr - Bürgerhaus Südspitze

EINLADUNG ALS DOWNLOAD

Dr. Maria Barthel, Frank Holzmann, Oliver Leon Möder, Thomas Päpke, Andreas Scheibner, Elisabeth Schmidek (per Telefon)

Die Beiratssitzung ist nicht öffentlich, daher sind keine Gäste anwesend.

Begrüßung/Beschlussfähigkeit

Herr Möder begrüßte als Versammlungsleiter die anwesenden Mitglieder. Mit 6 von 10 Mitgliedern ist der Beirat beschlussfähig.

Protokollkontrolle

Herr Möder erklärt, dass es noch zeitliche Probleme gibt, die Mitschriften aus den Sitzungen September und Oktober 2024 zu einem Protokoll zusamenzufügen. Es wird aber daran gearbeitet.

Bericht von den Außenvertretungen

Herr Holzmann berichtet aus dem Ausschuss Soziales (Bericht folgt)

Maria Barthel war bei der AG Inklusion des Landeselternausschusses (LEA) im Dez 2024 als Vertreterin für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf;

> es war fast von jedem Bezirk eine Vertretung anwesend; die AG hat länger geruht, soll sich künftig aber wieder jedes Quartal treffen;

> Hauptthema waren Änderungen im Schulgesetz bzw. der Sonderpädagogikverordnung bezüglich der Beförderung von Kindern mit Behinderung zur Schule;

Im § 36 (1) der SopädVO Berlin steht: "Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht nicht."

Die AG war sich einig, dass dies missverständlich wäre und angepasst werden müsse.

Es sei richtig, dass die Kosten nicht zwingend vom Schulamt übernommen werden müssen. Darauf gibt es keinen Rechtsanspruch. Wenn aber die Kosten vom Schulamt nicht übernommen werden, dann liegt die Zuständigkeit beim Teilhabefachdienst des Jugendamtes und die Kosten seien dort zu übernehmen, um die Teilhabe an Bildung zu gewährleisten.

Aktualisierung der Geschäftsordnung

Herr Möder hatte die aktuelle Gegenüberstellung der alten Variante und möglicher Änderungen ausgedruckt den Mitgliedern vorgelegt. Es wurde jeder Punkt und die Vorschläge einzeln besprochen und dann jeweils abgestimmt.

Alle anwesenden Mitglieder werden zeitnah gebeten, sich die Endfassung anzuschauen, ob die abgestimmten Änderungen in der Fassung umgesetzt sind.

Stand Bewerbungsverfahren Stelle der oder des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

Herr Möder informiert die Mitglieder den aktuellen Stand. Es gab am 26.11.2024 Vorstellungsgespräche im Bezirksamt. An den Gesprächen nahmen der Büroleiter der Bürgermeisterin, die Gleichstellungsbeauftragte, 2 Kollegen vom Bereich Personal (Interner Dienst) und Herr Möder vom Beirat als Berater teil.

Herr Möder schildert, dass sich auf eine Quote geeinigt wurde, die bei der richtigen Beantwortung der 7 Fragen erreicht werden müssen, um in die nähere Auswahl zu kommen. Das Bezirksamt hat bei diesen 7 Fragen, die für alle Bewerberinnen und Bewerber gleich waren, auch die vom Beirat eingereichten Fragen berücksichtigt.

Als Ergebnis zeigte sich, dass es 2 Frauen geschafft hatten, die Quote zu erfüllen. Nun folgen Verwaltungswege - Absprache bei den Gremien - Personalrat, Gleichstellungbeauftragte, Schwerbehindertenvertretung - Vorbereitung der Verträge, Abforderung von Unterlagen für die Gehaltsfestsetzung ... Dem Beirat wurde mehrfach zugesagt, dass es die Vorstellung beim Beirat vermutlich Mitte Januar geben wird. Ein genauer Termin wird dann abgesprochen. Herr Möder zeigte sich zuversichtlich ob der Kandidatinnen, dass es eine gute Auswahl geworden ist.

Die Punkte Pläne 2025, Öffentlichkeitsarbeit, Sonstiges wurde aus Zeitgründen vertagt

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