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Bundestagswahl 2025
Positionen der Parteien auf dem Prüfstand

Erstellt und mit freundlicher Genehmigung hier veröffentlicht von

Gemeinsam leben – gemeinsam lernen Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg e.V.

Die Landesarbeitsgemeinschaft hat sich unter dem Aspekt INKLUSION die Wahlprogramme der Parteien angeschaut und diese eingeordnet. Vielen Dank dafür!

AFD  •  BSW  •  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  •  CDU  •  DIE LINKE  •  FDP  •   SPD

Zitate aus dem Wahlprogramm

"Eine Inklusion muss mit Augenmaß erfolgen, den Kindern Erfolgserlebnisse ermöglichen, darf aber Schüler und Lehrer nicht überfordern und die Mitschüler nicht am Lernfortschritt hindern. Kinder mit einem besonderen Förderbedarf erhalten in einer Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förderschulen ein. Die Förderschule sollte wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf werden."

Einordnung

Die AfD will den Rollback. Zurück zum separierenden System der Sonderschulen als Regelfall für Kinder mit Behinderungen. Schluss mit inklusiven "Experimenten". Das passt zu Äußerungen führender AfDler über den "Irrweg" und "Belastungsfaktor", das "Ideologieprojekt" und die "Idioten". Nicht nur wir, sondern auch die Sozialverbände, finden das Menschenverachtend. An einer Umsetzung der UN-BRK scheint die AfD nicht interessiert zu sein.

Zitate aus dem Wahlprogramm

"Gleichzeitig brauch es mehr Anreize zur Schaffung barrierefreier Arbeitsplätze. Eine inklusive Arbeitswelt nutzt das Potentioal aller und stärkt den sozialen Zusammenhalt."

"Unser Ziel ist es, eine inklusive Gesellschaft zu fördern, in der alle Akteure einen Beitrag zur gemeinsamen Zukunft leisten können."

Einordnung

Im Kurzprogramm sucht man die Begriffe "Inklusion" oder "inklusiv" noch vergeblich. In der Langfassung waren nur die oben genannten zwei Sätze zu finden. Recht dünn und sehr allgemein.

Zitate aus dem Wahlprogramm

"Wir schaffen (in den Schulen) mehr Stellen ... für Inklusion."

"Inklusion fördern wir mit unserer Sportpolitik."

"Wir richten eine Enquetekommission Inklusion ein."

"Wir wollen deshalb das heutige ausgrenzende Werkstättensystem in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln."

"Wir wollen den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern."

Einordnung

Immerhin findet sich im Wahlprogramm eine halbe Seite zum Thema Menschen mit Behinderung. Allerdings alles sehr allgemein gehalten. Man hat einiges vor, konkrete Schritte sind nicht erwähnt. Vielleicht deshalb erst einmal eine Enquetekommission, in der man darüber nachdenken kann. Im Schulsystem reichen nicht mehr stellen - es ist ein grundsätzlicher Systemwandel nötig - weg von den Förderschulen. Ob die Partei dazu den Mut hat bleibt unklar. Inklusionsunternehmen sind auch nu ein erster Schritt in einer inklusiven Arbeitswelt, aber nicht das einzige Mittel. Immerhin verspricht die Partei, die UN-BRK umzusetzen.

Zitate aus dem Wahlprogramm

"... Sport und Bewegung unterstützen die Integration und Inklusion."

"Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten der Teilhabe und Inklusion."

"Wir ... sehen neben Inklusionsangeboten auch Förderschulen als Bestandteil der Bildungswelt.""

"Wir stärken sowohl die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt als auch Inklusionsbetriebe und Werkstätten."

"Gesundheitssystem inklusiver gestalten..."

Einordnung

Mit diesem Programm kommt Deutschland bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) keinen Schritt weiter. Im Gegenteil: Es wird ganz klar am Sondersystem bei Schule und Arbeit festgehalten. Das ist nicht inklusiv, nicht integrativ - sondern weiter exklusiv. Sport und Digitalisierung "unterstützen" und "eröffnen" zurzeit nur wenig Inklusion. Hier gilt es, für Menschen mit Behinderungen aktiv mitzudenken und Barrierefreiheit in jeder Hinsicht auch gesetzliche durchzusetzen, auch im Gesundheitssystem.

Zitate aus dem Wahlprogramm

"Inklusion und Teilhabe - selbstverständlich".

"Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen an allen Aspekten des Lebens selbstverständlich teilnehmen können."

"Barrierefreiheit umfassend herstellen..."

"Bildung inklusiv machen - inklusives Lernen in allen Bildungseinrichtungen. Die Förderschulen müssen umstrukturiert und sonderpädagogisches Personal an Regelschulen flächendeckend eingesetzt werden."

"Arbeitswelt inklusiver machen..."

"Inklusionsbetriebe brauchen eine bessere Förderung"

"Mindestlohn auch in den Werkstätten."

Einordnung

Die Linke widmet dem Thema Inklusion und Teilhabe ein ganzes Kapitel. Und sie spricht Klartext: Deutschland verstößt bei der Nichtumsetzung der UN-BRK gegen die Menschenwürde. Entgegen anderer Parteien fordert Die Linke  viele konkrete Maßnahmen. So zum Beispiel eine Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderung ohne Ausgleichsabgabe.

Zitate aus dem Wahlprogramm

"Olympische und Paralympische Spiele ... zeigen, wie Sport verbindet und Werte wie Inklusion und Fairness sichtbar macht."

"Zudem fordern wir ein inklusives Bildungssystem von der Kita bis zur Berufsausbildung, in dem sonderpädagogische Inhalte in die pädagogische Grundausbildung integriert werden. Wegen der unterschiedlichen Ausprägung von Behinderungen halten wir aber die Förderschulen für unverzichtbar, um allen individuellen Notwendigkeiten der Förderung gerecht zu werden."

Einordnung

Paralympics oder Special Olympics sind nicht per se inklusiv. Beide Wettkämpfe schließen weiter einen Großteil der Menschen mit Behinderungen aus. Da ist noch viel Luft nach oben. Im Schulsystem will die FDP, dass alle Lehrerinnen und Lehrer etwas mit Sonderpädagogik  beschäftigen, an Förderschulen hält sie aber fest. Dies entspricht nicht einer Umsetzung von Inklusion nach der UN-BRK. 

Zitate aus dem Wahlprogramm

"Nirgendwo sonst lassen sich die Werte-Themen wie Respekt, Vielfalt, Inklusion und Zusammenhalt schöner erzählen und Belegen als beim Sport."

"Wir wollen echte Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft."

"Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern."

"Verwirklichung des gleichen Rechts auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen. Dazu werden wir die Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern und die Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen zügig umsetzen."

Einordnung

Die Barrierefreiheit auch im privaten Bereich durchzusetzen ist wichtig. Wichtig ist auch das Recht auf Arbeit, aber NICHT in einer separierenden Werkstatt für behinderte Menschen. Es gilt laut UN-BRK nicht, die Werkstätten weiterzuentwickeln, sondern diese  durch echte, geförderte Arbeitsplätze abzulösen. Und das Thema Inklusion und Schule fehlt ganz. Das Schulsystem soll fit gemacht werden für die "Einwanderungsgesellschaft", aber soll es auch inklusiver werden?